Unsere Arbeit im Parlament

Sozialstaat schützen: "Fehlanreize und Missbrauchmöglichkeiten beseitigen"

11. November 2022 / 95. Plenarsitzung

Die Landesregierung wurde darum gebeten, Bericht zu erstatten, in wie vielen Fällen ukrainische Flüchtlinge, welche Sozialleistung in Thüringen beziehen, nicht mehr unter ihrer Meldeadresse im Freistaat zu ermitteln waren und vermutlich wieder in ihre Heimat zurückgekehrt sind.

Hintergrund des Antrages ist die vom CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz entfachte Diskussion um Fehlanreize im deutschen Asylsystem, die im Oktober vom Nordhäuser Landrat Matthias Jendricke (SPD) Bestätigung fand. Dazu erklärt der innen- und migrationspolitische Sprecher Lars Schütze:

„Die Bürger unseres Landes sind aktuell erheblichen finanziellen Belastungen ausgesetzt. Die konsequente und effektive Sicherung unseres Sozialstaats ist Aufgabe der Landes- und Bundesregierung. Darauf zielt unser Antrag ab. Wenn es Hinweise auf Fehlanreize gibt, muss diesen zeitnah und unvoreingenommen nachgegangen werden.“

Der Antrag stoß allerdings auf Ablehnung von Rot-Rot-Grün und FDP, weshalb der Antrag nicht die erforderliche Mehrheit erzielte.

Antrag: Sozialstaat Schützen

Rede im Thüringer Landtag (YouTube)

Das Volksbegehren in den Landtag verlegt

22. September 2022 / 93. Plenarsitzung

Mitmach-Demokratie in Thüringen nicht gewollt?

Die Verfassung zu ändern, damit eine außerplanmäßige Auflösung des Landtags durch Volksentscheid ermöglicht wird. Die Partei Bürger für Thüringen wird nicht klein beigeben und ist fest entschlossen, die Initiative eines diesbezüglichen Volksbegehrens energisch voranzubringen. Es wird nur teuer, mindestens zwei Millionen Euro kostet der Verwaltungsaufwand dem Land Thüringen.

Als Chance diese Kosten einzusparen und den Prozess des Volksbegehrens bei gleichbleibendem Ergebnis abzukürzen, trug die Landtagsgruppe „Bürger für Thüringen“ den Antrag zur Verfassungsänderung direkt ins Thüringer Parlament. „In seltener Einigkeit lehnten es CDU, SPD, Linke, Grüne und FDP ab, unseren Antrag zur Verfassungsänderung in den Verfassungsausschuss zu überweisen. Gestern war ein schwarzer Tag für die Demokratie in Thüringen“ so Dr. Ute Bergner.

Nach einer MDR-Umfrage waren 63 % der Thüringer Bürger 2021 für Neuwahlen, Rot-Rot-Grün und CDU hatten dies wiederholt versprochen. In Hinterzimmern einigte man sich jedoch, das Versprechen zu brechen. Dieser Vorfall ist Anlass der angestrebten Verfassungsänderung, damit die Bürger bei überwiegender Unzufriedenheit demokratisch Neuwahlen erreichen können – eine Möglichkeit, die beispielsweise in Bayern schon länger gesetzlich verankert ist.

Antrag zur Änderung der Verfassung

Eilantrag zur Fristverlängerung der Grundsteuererklärung

21. September 2022 / 89. Plenarsitzung

Grundsteuererklärung bürgernah vereinfachen und die Abgabefrist verlängern. Dafür brachte die Landtagsgruppe „Bürger für Thüringen“ im gestrigen Plenum des Thüringer Landtags einen Eilantrag ein. Während CDU und FDP dem Eilantrag zustimmten und somit die 1,5 Millionen betroffenen Thüringer unterstützen, lehnte die Mehrheit des Parlaments den Antrag ab.

Aktuell sind Haus-, Wohnungs- und Grundstücksbesitzer verpflichtet, bis spätestens zum 31. Oktober 2022 ihre Grundsteuererklärung auf elektronischem Weg beim zuständigen Finanzamt einzureichen, aber bisher waren kaum mehr als zehn Prozent der betroffenen Bürger in der Lage, dem nachzukommen. Grund dafür ist, dass die dafür zu verwendende Steuerplattform Elster angesichts des hohen Andrangs von 1,5 Millionen Erklärungen, die alleine für Thüringen erwartet werden, überbeansprucht ist und massive Einschränkungen in ihrer bundesweiten Verfügbarkeit aufweist.