In ihrer Beschlussempfehlung (DR 7/5875) vom 8. Juli 2022 plädiert der Ausschuss für Europa, Kultur und Medien im Thüringer Landtag dafür, das Einstimmigkeitsprinzip im Bundesrat zu kippen. Dieser Beschlussempfehlung wurde im letzten Plenum mit großer Mehrheit zugestimmt.

EU-Mitgliedsstaaten stehen sich bislang gleichberechtigt gegenüber und können nur gemeinsam über Fragen zur Außen- und Sicherheitspolitik, EU Mitgliedschaft und EU Finanzen sowie zu den Bürgerrechten abstimmen und diese gesetzlich verankern. Auch die Frage nach der Zusammenführung aller EU-Mitgliedsstaaten zu einem „Bundesstaat Europa“ unterliegt dem Einstimmigkeitsprinzip. Der europapolitische Sprecher der parlamentarischen Gruppe Bürger für Thüringen im Thüringer Landtag, Birger Gröning, vertritt folgende persönliche Meinung:

„Die EU-Zukunftskonferenz wurde von der EU missbraucht, um den EU-Bürgern ein demokratisches Verfahren zu suggerieren. 50.000 Teilnehmende wurden an der Zukunftskonferenz registriert, was als großer Sieg gefeiert wird. Jedoch leben in den EU-Mitgliedstaaten rund 447,7 Millionen Menschen. Daraus kann geschlossen werden, dass das Interesse an einer gemeinsamen EU-Verfassung – denn um nichts anderes ging es in dieser Konferenz – von einer überwältigten Mehrheit der EU-Bürger abgelehnt wird. Mit dem Kippen des Einstimmigkeitsprinzips würde jedoch der Machtübernahme der EU über die EU-Mitgliedstaaten Vorschub geleistet werden, denn Länder wie Ungarn, die diese Entwicklung ablehnen, hätten keinen Einfluss mehr und könnten überstimmt werden. Die Folge: Nationalstaaten verlieren die Hoheit über ihr Land und werden folglich durch die EU fremdgesteuert. Aus diesem Grund lehne ich sowohl die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Europa, Kultur und Medien als auch eine EU-Verfassung ab!“