Am vergangenen Dienstag fand im Plenarsaal des Landtages in öffentlicher Sitzung die Anhörung der kommunalen Spitzenverbände zum Thüringer Haushaltsplan 2023 und zum Finanzausgleichsgesetz statt. Sowohl der Thüringische Landkreistag als auch der Gemeinde- und Städtebund stellten Ihre Ablehnung der beiden Gesetzentwürfe in gut begründeten Reden dar, denn die finanzielle Lage der kommunalen Ebene ist dramatisch. Die ungenügende Ausstattung des kommunalen Finanzausgleichs zu Ungunsten der kommunalen Körperschaften seit vielen Jahren, gepaart mit einer immer größeren Belastung durch eine wachsende Zahl von übertragenen Aufgaben, deren Aufwand entgegen der Konnexität nicht vollständig vom Land oder dem Bund getragen werden, haben auch ohne die Krisen der letzten Jahre immer mehr Kommunen und Landkreise in Bedrängnis gebracht. Die explodierenden Energiekosten und die inflationsbedingten Mehrkosten lassen die ohnehin klammen Finanzmittel trotz der herbstlichen Temperaturen wie Butter in der Sonne schmelzen. Höhere Schlüsselzuweisungen des Landes sind existentiell wichtig für den kommunalen Sektor, wie die dargelegten Zahlen anschaulich zeigten. Eine Reform des kommunalen Finanzausgleichs ist überfällig, gleichwohl nicht in der gebotenen Eile umsetzbar, da hier nur eine grundlegende und gut strukturierte Neuordnung Abhilfe schaffen kann. Dies haben die kommunalen Spitzen ebenso gesehen. Allerdings brauchen die Thüringer Kommunen und Landkreise jetzt schnelle Hilfe, denn drohende Haushaltssicherungsmaßnahmen würden deren Handlungsfähigkeit noch viel weiter einschränken. Ein Beispiel ist der festgeschriebene Inflationsausgleich von gerade einmal 1,24%, was bei der gegenwärtig zweistelligen Inflationsrate einer praktischen Mittelkürzung gleichkommt.

Ein weiteres gravierendes Problem stellt der Sonderlastenausgleich Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen dar. Laut Gemeinde und Städtebund wird hier „die Ausbringung eines zusätzlichen Investitionstitels in Höhe von 20 Mio. EURO (wird) durch einen Abzug zulasten der Schlüsselmasse finanziert, mithin schlicht mit kommunalem Geld.“ Dies ist nicht hinnehmbar. Die vielen zweckgebundenen Zuwendungen führen an sich in der aktuellen Situation bereits zu immer größeren Problemen, da aufgrund von Material- und Arbeitskräftemangel sowie explodierenden Baukosten viele geplante Maßnahmen schlicht nicht umgesetzt werden können. Im Übrigen geht die zweckgebundene Ausreichung von Fördermitteln nicht selten am tatsächlich dringenden Bedarf vor Ort vorbei. So bleiben wichtige Projekte auf der Strecke, Mittel aus den Fördertöpfen des Landes können nicht abgerufen werden, die dann am Ende des Haushaltsjahres wieder als Einnahmen verbucht werden, andere Fördermaßnahmen sind zu knapp bemessen und das hat einen immensen Antragsstau zur Folge. Alles in allem eine sich immer weiter verschärfende Situation, die dringend der Abhilfe bedarf.