Der Landrat von Nordhausen, Matthias Jendricke (SPD), hat bei Ermittlungen seines Ausländeramts in mindestens 150 Fällen einen miss­bräuchlichen Bezug von Sozial­leistungen durch Personen aus der Ukraine fest­gestellt. Es handelt sich dabei um Ukrainer, die Thüringen gemeldet sind, aber dauerhaft wieder in Gebiete ihrer Heimat zurückgekehrt sind, in denen nicht gekämpft wird. Ein weiterer Fall dieser Art ist auch in anderen Land­kreisen auffällig geworden, wie die Thüringer Allgemeine am 14.11.2022 aus dem Ilmkreis berichtete. Trotz der sich verdichtenden Hinweise auf eine systematische Gesetzes­lücke lehnte der Thüringische Landtag während der Plenar­beratungen am 11. November den Antrag der Bürger für Thüringen „Sozialstaat schützen: Fehlanreize und Missbrauchs­möglichkeiten beseitigen“ ab. Darin wird gefordert, dass die Landes­regierung dem Parlament Bericht erstattet und sich gegebenenfalls für gesetz­geberische Konsequenzen im Bundesrat eingesetzt. Lars Schütze, innen­politischer Sprecher der Bürger für Thüringen, erklärt dazu: „Die Landesregierung will offenbar die Probleme der von ihr ausgerufenen Willkommens­kultur als Daueraufgabe nicht sehen. Die Kommunen sind überfordert, doch die Landes­regierung sieht hier genauso weg wie sie nicht bereit ist, Recht und Gesetz ein­zuhalten und in begründeten Fällen der Frage nachzugehen, ob Lücken in der Gesetzgebung Sozial­leistungsbetrug systematisch begünstigen. Die Bürger für Thüringen erwarten von der Landes­regierung, dass sie tätig wird, wenn die Hinweislage sich weiter verdichtet, dass eine Gesetzes­lücke entstanden ist. Überdies steht die Landes­regierung in der Pflicht, sich auf Bundes­ebene für eine bedarfsgerechte Zuwanderung einzusetzen, die den Möglichkeiten und Bedürfnissen unseres Landes gerecht wird“. Im Anschluss an die Plenar­debatte übergab Lars Schütze weitere Hinweise aus Bad Langensalza den zuständigen Ministerien. Abschließend sagt Lars Schütze: „Der Schaden, der dem Steuerzahler aus Sozial­leistungs­missbrauch erwächst, geht in die Millionen. Statt eine verantwortungs­volle Politik im Dienste der Bürger zu betreiben, regiert ganz offenbar bei der rot-rot-grünen Landes­regierung ein ideo­logische Grundsatz, der lautet: Was nicht sein darf, kann nicht sein! Dies ist im Interesse aller rechtstreuen Bürger nicht hinzunehmen.“