Pressemitteilung 16.11.2022
Thüringer Landtag lehnt Untersuchung von Missbrauchsvorwürfen ab
Sozialstaat schützen: Fehlanreize und Missbrauchsmöglichkeiten beseitigen
Der Landrat von Nordhausen, Matthias Jendricke (SPD), hat bei Ermittlungen seines Ausländeramts in mindestens 150 Fällen einen missbräuchlichen Bezug von Sozialleistungen durch Personen aus der Ukraine festgestellt. Es handelt sich dabei um Ukrainer, die Thüringen gemeldet sind, aber dauerhaft wieder in Gebiete ihrer Heimat zurückgekehrt sind, in denen nicht gekämpft wird. Ein weiterer Fall dieser Art ist auch in anderen Landkreisen auffällig geworden, wie die Thüringer Allgemeine am 14.11.2022 aus dem Ilmkreis berichtete.
Trotz der sich verdichtenden Hinweise auf eine systematische Gesetzeslücke lehnte der Thüringische Landtag während der Plenarberatungen am 11. November den Antrag der Bürger für Thüringen „Sozialstaat schützen: Fehlanreize und Missbrauchsmöglichkeiten beseitigen“ ab. Darin wird gefordert, dass die Landesregierung dem Parlament Bericht erstattet und sich gegebenenfalls für gesetzgeberische Konsequenzen im Bundesrat eingesetzt. Lars Schütze, innenpolitischer Sprecher der Bürger für Thüringen, erklärt dazu:
„Die Landesregierung will offenbar die Probleme der von ihr ausgerufenen Willkommenskultur als Daueraufgabe nicht sehen. Die Kommunen sind überfordert, doch die Landesregierung sieht hier genauso weg wie sie nicht bereit ist, Recht und Gesetz einzuhalten und in begründeten Fällen der Frage nachzugehen, ob Lücken in der Gesetzgebung Sozialleistungsbetrug systematisch begünstigen. Die Bürger für Thüringen erwarten von der Landesregierung, dass sie tätig wird, wenn die Hinweislage sich weiter verdichtet, dass eine Gesetzeslücke entstanden ist. Überdies steht die Landesregierung in der Pflicht, sich auf Bundesebene für eine bedarfsgerechte Zuwanderung einzusetzen, die den Möglichkeiten und Bedürfnissen unseres Landes gerecht wird“.
Im Anschluss an die Plenardebatte übergab Lars Schütze weitere Hinweise aus Bad Langensalza den zuständigen Ministerien. Abschließend sagt Lars Schütze: „Der Schaden, der dem Steuerzahler aus Sozialleistungsmissbrauch erwächst, geht in die Millionen. Statt eine verantwortungsvolle Politik im Dienste der Bürger zu betreiben, regiert ganz offenbar bei der rot-rot-grünen Landesregierung ein ideologische Grundsatz, der lautet: Was nicht sein darf, kann nicht sein! Dies ist im Interesse aller rechtstreuen Bürger nicht hinzunehmen.“
Dazugehöriger Redebeitrag im Thüringer Landtag
Hintergrund:
Der Verein Bürger für Thüringen wurde 2020 im Zuge der Thüringer Regierungskrise nach der Wahl des FDP-Politikers Thomas L. Kemmerich zum Ministerpräsidenten gegründet – und, weil ständige Macht- und Mehrheitsdebatten die Politikverdrossenheit weiter forciert haben. Die Parteigründung der Bürger für Thüringen erfolgte, um die Stimmen der Bürger in Thüringen auch in die Parlamente tragen zu können und ihnen dort Gehör zu verschaffen. Bürger für Thüringen ist seit dem 15.07.2022 eine parlamentarische Gruppe im Thüringer Landtag.