Die Politik wird immer mehr bürger­fern. Neben Amts­trägern ohne Abschluss und Berufs­erfahrung ist vor allem die lange Tätigkeit in der Politik ein Grund für die Blind­heit gegenüber der Volksbedürfnisse. Wenn Politiker wissen, dass sie in ihren Beruf zurück­kehren werden, agieren sie vielleicht sach­licher.

Aus unserer Sicht sind Koalitionen nicht mehr zeitgemäß. Jede Fraktion hat das Recht, Gesetzes­entwürfe einzubringen. Deshalb muss es auch die Aufgabe jeder Fraktion sein, andere Fraktionen und Abgeordnete von dem Nutzen und Erfolg ihres Gesetzes­entwurfs zu überzeugen, um die notwendige Mehr­heit zu beschaffen. Daher sind wir für wechselnde Mehr­heiten im Parlament.

In Thüringer Stadt­räten und Kreis­tagen ist das Prinzip der wechselnden Mehr­heiten bereits gelebte Praxis. Fraktionen, die sich auf die Anschaffung neuer Busse für den Nah­verkehr einigen können, stimmen gemeinsam dafür ab. Gleich­zeitig stimmen diese Fraktionen aber nicht gemeinsam für die Sanierung des Freibades. Trotzdem wird das Freibad saniert. Denn es hat sich eine neue Mehr­heit gefunden – bestehend aus anderen Fraktionen. Die Mehr­heit hat gewechselt.

Hierbei muss im Über­zeugungs­prozess ein gewisses Qualitäts­niveau erreicht werden. Deshalb fordern wir eine Auf­schlüsselung:

• worin der Sinn des Gesetzes besteht,
• welche Wirkung sich der Initiator in welcher Zeit erhofft und
• wie diese Wirkung gemessen werden kann.

Anschließend kann der Gesetzes­vorschlag vom Ministerium aus­ge­ar­bei­tet und in den Ausschüssen diskutiert werden. Darauf folgt die Diskussion und Ver­ab­schiedung im Land­tag.