Kritik am "Regieren nach Gutsherrenart"
Erfurt, 28.11.2022
Nach einem Bericht des SPIEGELS vom 25.11.22 bemängelte der Thüringer Rechnungshof schon im Februar dieses Jahres in einem vertraulichen Bericht die Einstellungspraxis der Staatssekretäre durch die Landesregierung als „nicht nachvollziehbar“ und „fehlerhaft“. Auf Grundlage der Personalakten seien bei fünf der höchsten Beamten der Landes nicht einmal „die Mindestvoraussetzungen für eine Einstellung“ festgestellt worden. Nur einer von dreizehn Staatssekretären habe die „Regellaufbahnbefähigung“ erfüllt. Bei keiner einzigen Ernennung seien Kriterien der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit erfüllt gewesen. Die Bedingungen der Bestenauslese wurden nicht erfüllt.
Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der parlamentarischen Gruppe der Bürger für Thüringen Lars Schütze: „Der zutage getretene Skandal ist bezeichnend für die Landesregierung unter Bodo Ramelow, die selbstherrlich regiert und nicht nur Parlamentsbeschlüsse missachtet, wie zuletzt in der Frage einer genderfreien Sprache, sondern auch in ihrer Einstellungspraxis Recht und Gesetz bricht und sich nach der Devise verhält „Der Staat bin ich“.
Weiter führte Schütze aus: „Bei diesem Rechtsbruch ertappt, glaubt der Ministerpräsident sich in haltlose Ausflüchte retten zu können, demnach die „Lebenswirklichkeit“ der Gesetzeslage angepasst werden müsse. Dies ist eine Verhöhnung aller rechtstreuen Bürger, die für die politische Günstlingswirtschaft der Regierung teuer aufkommen müssen. Die Bürger für Thüringen werden sich im Landtag dafür einsetzen, dass das Prinzip der Bestenauslese auch in der Politik wieder zum Tragen kommt. Die Regierung Ramelow jedenfalls erfüllt dieses Prinzip weder selbst noch in ihrer Personalauswahl“.
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Hintergrund von Bürger für Thüringen:
Der Verein Bürger für Thüringen wurde 2020 im Zuge der Thüringer Regierungskrise nach der Wahl des FDP-Politikers Thomas L. Kemmerich zum Ministerpräsidenten gegründet – und, weil ständige Macht- und Mehrheitsdebatten die Politikverdrossenheit weiter forciert haben. Die Parteigründung der Bürger für Thüringen erfolgte, um die Stimmen der Bürger in Thüringen auch in die Parlamente tragen zu können und ihnen dort Gehör zu verschaffen. Bürger für Thüringen ist seit dem 15.07.2022 eine parlamentarische Gruppe im Thüringer Landtag.